Sitzung 26.04.2017 Kreistag Gotha

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Sitzung:21Gremium:Kreistag Gotha
Datum:26.04.2017Zeit:18:00-19:50
Raum:Louis-Spohr-Saal, 99867 Gotha, Reinhardsbrunner Str. 23
Bezeichnung:Sitzung des Kreistages Gotha
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: 13/2017 Verweisung des Prüfauftrages in den Kreisausschuss Dateigrösse: 8 KB 13/2017 Verweisung des Prüfauftrages in den Kreisausschuss 8 KB
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Öffentlicher Teil:
1Aktuelle Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstreitigkeiten zu den Leistungen des Busunternehmens Steinbrück für die Regionale Verkehrsgemeinschafts Gotha (RVG) sowie sich aus den Rechtststreitigkeiten ergebende Risiken für die RVG, die Durchführungdes Busverkehrs im Landkreis Gotha und für den Landkreis Gotha als Gesellschafter der RVG. A 14/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag SPD-Grüne Sondersitzung Dateigrösse: 197 KB Antrag SPD-Grüne Sondersitzung 197 KB
 Beschluss: Kenntnisnahme  
2Vor dem Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der RVG und dem Omnibusunternehmen Steinbrück und des am 05.04.2017 eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen der RVG besteht seitens der Fraktion die ernste Besorgnis der Gef ährdung des ÖPNV im Landkreis Gotha. Der Landkreis Gotha als Aufgabenträger des ÖPNV hat die Aufrechterhaltung des Nahverkehrsplanes sicherzustellen. A 15/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag CDU-FDP Sondersitzung KT Dateigrösse: 179 KB Antrag CDU-FDP Sondersitzung KT 179 KB
 Beschluss: Kenntnisnahme  
3Prüfauftrag zu den finanziellen Auswirkungen der Insolvenz der RVG auf den Landkreis A 16/2017 
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Dokument anzeigen: Prüfauftrag der Fraktion CDU/FDP Dateigrösse: 124 KB Prüfauftrag der Fraktion CDU/FDP 124 KB
 Beschluss: In Ausschuss verwiesen  
3.1Verweisung des Prüfauftrages in den Kreisausschuss    
 Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt  
 Abstimmung: Ja: 27, Nein: 3, Enthaltungen: 4