Sitzung
21
Gremium
Kreistag Gotha
Raum
Louis-Spohr-Saal, 99867 Gotha, Reinhardsbrunner Str. 23
Datum
26.04.2017
Zeit
18:00-19:50 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Aktuelle Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstreitigkeiten zu den Leistungen des Busunternehmens Steinbrück für die Regionale Verkehrsgemeinschafts Gotha (RVG) sowie sich aus den Rechtststreitigkeiten ergebende Risiken für die RVG, die Durchführungdes Busverkehrs im Landkreis Gotha und für den Landkreis Gotha als Gesellschafter der RVG.

Beschluss: Kenntnisnahme

 A 14/2017
Ö 2
Vor dem Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der RVG und dem Omnibusunternehmen Steinbrück und des am 05.04.2017 eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen der RVG besteht seitens der Fraktion die ernste Besorgnis der Gef ährdung des ÖPNV im Landkreis Gotha. Der Landkreis Gotha als Aufgabenträger des ÖPNV hat die Aufrechterhaltung des Nahverkehrsplanes sicherzustellen.

Beschluss: Kenntnisnahme

 A 15/2017
Ö 3
Prüfauftrag zu den finanziellen Auswirkungen der Insolvenz der RVG auf den Landkreis

Beschluss: In Ausschuss verwiesen

 A 16/2017
Ö 3.1
Verweisung des Prüfauftrages in den Kreisausschuss

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 3, Enthaltungen: 4